Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Farben Büchele & Götzenberger GmbH

1. Allgemeines / Geltung 
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Farben Büchele & Götzenberger GmbH (nachstehend: Verkäufer) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen ausschließlich, falls keine abweichenden Sonderbedingungen schriftlich vereinbart worden sind. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden  dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben und gelten als genehmigt, falls der Vertragspartner nicht
schriftlich innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Bekanntgabe widerspricht.
1.3. Abweichende Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
1.4. Der Kunde erkennt diese Bedingungen an, wenn er nicht ausdrücklich bei Vertragsabschluss widerspricht.
1.5.  Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Gleiches gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
1.6.  Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen hierbei eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.7.  Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.
2. Preise 
2.1. Die Preise des Verkäufers verstehen sich gegenüber Unternehmern netto zuzüglich der am Tage der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.2. Die Preise des Verkäufers verstehen sich gegenüber Verbrauchern inclusive der am Tage der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.3. Angebotspreise des Verkäufers sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
3. Vertragsschluss 
3.1. Das Angebot ist freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.
3.2. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
4. Fernabsatzverträge 
4.1. Bestellt der Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312 b Abs. 2 BGB, wird der Verkäufer ihn
unverzüglich über den Zugang der Bestellung in Kenntnis setzen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Auf Verlangen werden dem Kunden die vorliegenden Geschäftsbedingungen zugesandt.
4.2. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt mit der schriftlichen Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch den Verkäufer oder mit
Zugang der bestellten Ware beim Kunden zustande.
4.3. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung oder Zugang der Auftragsbestätigung zu widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Er hat schriftlich gegenüber dem Verkäufer oder durch Rücksendung der unversehrten und originalverpackten Ware an den Verkäufer zu erfolgen. Kommt eine Rücksendung als Paket aufgrund der Beschaffenheit der Ware nicht in Betracht, so hat der Verbraucher den Verkäufer innerhalb der Widerrufsfrist schriftlich aufzufordern, die Ware zurückzunehmen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung – oder, in den Fällen des Satzes 4), des Rücknahmeverlangens – oder der Ware.
4.4. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Gleiches gilt für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
4.5. Der Verkäufer ist berechtigt, die Auslieferung der bestellten Ware bis zum Ablauf der Widerrufsfrist zu verweigern.
4.6. Bei einem Bestellwert der Ware bis zu EUR 40,00 trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die Ware entspricht nicht der bestellten.
4.7. Soweit eine Verschlechterung der Ware durch Ingebrauchnahme eingetreten ist, hat der Verbraucher im Falle der Rücksendung hierfür Wertersatz zu leisten. Der Verbraucher darf bei Meidung der Verpflichtung zum  Wertersatz die Ware zu Prüfzwecken lediglich öffnen und auf ihre Tauglichkeit zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck untersuchen, jedoch nicht – auch nicht in Teilen – verbrauchen oder anderweitig in Einsatz bringen.

5. Versand / Lieferung

5.1. Ist die Ware vereinbarungsgemäß an den Kunden  zu versenden, so geschieht dies unversichert auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
5.2. Verlangt der Kunde eine von der üblichen Versandart abweichende Zustellung (z.B. Express), so gehen die damit verbundenen Mehrkosten zu seinen Lasten.
Bei Versand durch eigenen LKW oder einen vom Verkäufer beauftragten Zustelldienst, in Stadt und Landkreis München, erfolgt die Lieferung ab einem Warenwert von EUR 50,00 frei Haus. Für alle Lieferungen  unter EUR 50,00 wird ein Mindermengenzuschlag von mindestens 10 % des Warenwertes erhoben, oder die angefallenen Kosten des beauftragten Transporteurs berechnet.
5.3. Der Verkäufer ist berechtigt, in Teilmengen anzuliefern.
5.4. Der Kunde ist bei Lieferverzug des Verkäufers berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist der Verkäufer auch eine vom Kunden gesetzte Nachlieferungsfrist von mindestens 3 Wochen hat verstreichen lassen, ohne die vertraglich geschuldete Lieferung durchzuführen. § 323 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Ersatz eines Verzugsschadens kann nur im Falle des fahrlässigen Verschuldens des Verkäufers und nur bis zur Höhe des Bestellwertes
verlangt werden.

6. Sachmängel / Gewährleistung 

6.1. Bei Mängeln der Ware kann der Kunde als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Geringfügige Mängel bleiben außer Betracht. Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so ist der Kunde zur Rückgewähr der
mangelhaften Sache verpflichtet.
6.2. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware
als der bestellten können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel
offensichtlich wurde, geltend gemacht werden.
6.3. Bei verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer nur zur Minderung. Bei anderen als verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen
den Unternehmer nur zum Verlangen auf Nacherfüllung; soweit eine solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit
der Ware unmöglich ist, hat der Unternehmer wahlweise ein Rücktritts- oder Minderungsrecht. Die Regelungen des § 478 BGB bleiben unberührt.
6.4. Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Erhalt auf Sachmängel, z.B. Menge, Qualität, Beschaffenheit, prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB.
6.5. Scheitert eine Nacherfüllung trotz zweimaligen Versuches, hat der Kunde das Recht, die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben oder eine
Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Dieses Recht ist mit einer Ausschlussfrist von einem Monat, beginnend mit dem Zeitpunkt des letzten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchs, gegenüber dem Verkäufer schriftlich auszuüben. Bei nur geringfügigen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen.
6.6. Die Haftung wegen Mangelfolgeschäden ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen und im Höchstfalle auf den Kaufpreis beschränkt.
6.7. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr, in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 zwei Jahre, beginnend mit dem Tag der Ablieferung
der Ware. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungspflicht zwei Jahre, beginnend mit der Ablieferung der Ware.
6.8. Beim Kauf von gebrauchten Waren haftet der Verkäufer für Mängelansprüche gegenüber Verbrauchern ein Jahr. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für
Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ausgeschlossen.
6.9. Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Verkäufers beruhen, sind ausgeschlossen. Soweit ein Schaden auf Verzug oder Unmöglichkeit beruht und den Verkäufer kein grobes Verschulden trifft, wird nur der Ersatz des  unmittelbaren Schadens geschuldet.
6.10. Ordnungsgemäß gelieferte Waren können nicht zurückgenommen werden, Genehmigt der Verkäufer ausnahmsweise die Rücknahme, wird bei Lagerware eine Bearbeitungsgebühr von 20 % und bei nicht lagernder Ware 30 % vom Warenwert erhoben. Abgetönte, zugeschnittene oder extra für den Kunden produzierte
Waren sind von der Rücknahme immer ausgeschlossen.

7. Zahlung 

7.1. Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zu bezahlen.
7.2. Der Einkauf auf Lieferschein und gegen offene Rechnung bedarf der gesonderten, vorherigen Vereinbarung. Die Rechnungen sind hierbei ohne weitergehende Vereinbarung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum  wird 3 % Skonto gewährt. Die Skontogewährung hat zur weiteren Voraussetzung, dass das Konto des Kunden keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert, keine Frachtzuschläge, Gebühren oder ähnliches.
7.3. Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich widersprochen hat.
7.4. Rechnungsregulierung durch Wechsel oder Scheck erfolgt zahlungshalber. Wechselzahlung bedarf der Zustimmung des Verkäufers. Diskont, Wechselspesen
und sonstige Kosten trägt der Kunde.
7.5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der jeweilige offene Rechnungsbetrag ab dem Tage des Eintritts des Verzuges zu verzinsen. Soweit der Kunde nicht
innerhalb der Fristen von Ziffer 6.1 und 6.2 leistet, kommt er auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Innerhalb des Verzuges ist die Forderung von Unternehmern mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und von Verbrauchern mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für erforderliche Mahnungen  ist der Verkäufer berechtigt, einen Aufwendungsersatz von EUR 10,00 je Mahnung zu verlangen.
7.6. Gerät der Kunde in Vermögensverfall, insbesondere bei Zahlungseinstellung, Scheck- oder Wechselprotest, so ist der Verkäufer berechtigt, alle offenen – auch
einstweilen gestundeten oder vereinbarungsgemäß noch nicht fälligen – Rechnungen sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe  zahlungshalber hereingenommener Wechsel, Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
7.7. Zahlungen des Kunden werden im Falle des Verzuges zunächst auf Kosten, danach auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung und, im Falle mehrerer offener Forderungen, zunächst auf die jeweils älteste Forderung verrechnet. Anderslautende Verrechnungsbestimmungen des Kunden bleiben außer Betracht.
7.8. Ratenzahlung ist nur nach vorheriger Vereinbarung und unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Ziffer 6.7 zulässig. Bei Gewährung von Ratenzahlung wird  der jeweilige Restbetrag sofort fällig, wenn der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug gerät. Bei Hereinnahme von Wechseln werden, wenn ein Wechsel zu Protest geht, alle späteren Wechsel sofort fällig.
7.9. Bei begründeter und fristgerechter Mängelrüge hat der Kunde nur das Recht, die Zahlung des Teils der Rechnung aufzuschieben, der die mangelhafte Lieferung betrifft, es sei denn, dass aufgrund eines Mangels eines Teiles der Lieferung auch der mangelfreie Teil der Lieferung ohne Interesse für den Kunden ist.
7.10. Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen des Verkäufers sind dem Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

8. Eigentumsvorbehalt 

8.1. Alle vom Verkäufer gelieferten Waren einschließlich Verpackung bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund  des Kaufvertrages zustehenden Geldforderungen Eigentum des Verkäufers.
8.2. Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Ware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Diese Berechtigung endet bei Vermögensverfall des Unternehmers, insbesondere bei Zahlungseinstellung, Wechsel- und Scheckprotest. Die Forderungen des Unternehmers aus der Weiterveräußerung der Ware werden hiermit an den Verkäufer abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
8.3. Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf die noch im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren, insbesondere Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung, so hat der Kunde den Dritten sogleich auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer über den Zugriff unter Übergabe etwaiger Unterlagen unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederbeschaffung der Waren aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind.
8.4. Der Unternehmer ist berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsverkehrs über die gelieferte Ware zu verfügen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nicht sicherungsübereignet werden.  Im Fall der Veräußerung der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, tritt der Unternehmer seine Forderungen gegen Dritte an den Verkäufer ab.
8.5. Wird unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware von dem Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die Sache wird Eigentum des Verkäufers.
8.6. Bei Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt  gelieferten Ware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu der anderen Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung.
8.7. Im Falle der Verbindung, Vermischung oder Vermengung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware tritt der Kunde seine Forderungen gegen den Eigentümer oder Besitzer der beweglichen oder unbeweglichen Sache, mit der die Ware verbunden, vermischt oder vermengt wurde in Höhe des Wertes der gelieferten Materialien an den Verkäufer ab.
8.8. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichneten Forderungsabtretungen nimmt der Verkäufer hiermit an.
8.9. Von der Einziehungsbefugnis bezüglich der abgetretenen Forderung wird der Verkäufer keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen.
9. Datenschutz 
9.1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass der Verkäufer seine vollständige Anschrift sowie sämtliche im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung relevanten Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Angaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
9.2. Der Verkäufer gewährleistet die vertrauliche Behandlung der mitgeteilten Daten. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung fort.

10. Schlussbestimmungen 

10.1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist der Ort der Niederlassung des Verkäufers, an dem der Vertrag geschlossen wurde, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
10.2. Gerichtsstand ist für beide Teile München, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, falls der Kunde im Inland keinen Sitz hat.
10.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung.
10.4. Sollten eine Bestimmung oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, werden die übrigen Teile davon nicht berührt; in diesem Falle ist die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.

Stand: Juni 2010